Die Herausforderung der Euro-Krise

Letztendlich ist die Euro-Krise eine Anpassungs- und Entwicklungskrise der EU. Während die Finanzmärkte und auch die Wirtschaft schon seit Jahrzehnten global und transnational agieren, sind die EU-Staaten zu großen Teilen noch nationalstaatlich organisiert. Das Projekt EU überwindet diese nationalstaatlichen Prinzipien per Definition, aber immer nur schrittweise und oft schwerfällig. Der Euro war ein großer Schritt [...]

Berlusconi ohne Ende

Eigentlich lese ich selten die FAZ, aber heute liegt sie hier im Café herum und die Lektüre ist sehr amüsant. Auf Seite 3 heißt die Überschrift: Das unaufhörliche Ende der Ära Berlusconi. Wie oft hat man schon gedacht, dass die Zeit von Berlusconi abgelaufen wäre? Schon war Prodi neuer Ministerpräsident, aber der Medienzar kam zurück. [...]

Schlag ins Herz der Ndrangheta

In Italien und den USA nahmen Ermittler hunderte von Mafiosi fest. In der wichtigsten Polizeiaktion gegen die Mafiaorganisation Ndrangheta seit Jahren wurde diese empfindlich getroffen. Ein ermutigender Schlag angesichts der scheinbaren Übermacht solcher Organisationen, die sich bestens mit der Globalisierung arrangiert haben. Einen Eindruck vom Ausmaß dieser Geschäfte geben die Zahlen: 2007 soll die [...]

Gibt es zu viel Lobbyismus in der Europäischen Union?

Viele bemängeln zurecht das Demokratiedefizit der EU. Ein Aspekt davon ist sicherlich die massive und oft schwer zu durchschauende Einflussnahme von Lobbiyisten auf die politischen Entscheidungen in Brüssel. Dabei steht der Lobbyismus grundsätzlich im Spannungsfeld zwischen legitimer Einflussnahme und beratender Funktion und einer Untergrabung der demokratischen Prinzipien und Prozesse bis hin zu Korruption. Die Europäischen [...]

Spekulation auf Griechenland

Abseits der gegenwärtigen Hysterie ob man nun Griechenland in der Euro-Zone ‘mitschleifen’ sollte oder nicht, stößt ein weiteres Mal die Rolle der internationalen Finanzmärkte übel auf, diesmal verkörpert durch die Rating-Agenturen. Diese besitzen das staatlich anerkannte Recht über Wohl oder Weh der Kreditwürdigkeit von ganzen Ländern zu urteilen, und können durch solche ‘objektiven’ Beurteilungen Lawinen [...]

Russland: Gelenkte Demokratie und ein literarischer Machthaber

Ein sehr guter Artikel – eigentlich eine Rezension – erschien vor ein paar Tagen im Tagesspiegel und ist glücklicherweise auch online verfügbar. Besprochen wird der Text „Okolonolja“ (etwa: Gegen null), der unter einem Pseudonym zunächst relativ unspektakulär im Rahmen einer russischen Zeitschrift erschien. Brisant und bekannt wurde die Sache erst, als die Vermutung entstand [...]

Mission in Griechenland

Bei all den negativen Schlagzeilen über Griechenland in diesen Tagen gab es gestern im TV eine Gelegenheit auch mal wieder an die schönen Seiten des Landes erinnert zu werden: Es lief James Bond – Im Angesicht des Todes – meiner Meinung nach einer der Besten Bond-Filme. Die meiste Zeit spielt er an wunderschönen griechischen Schauplätzen [...]

Ein gestärktes EU-Parlament

Hat der Vertrag von Lissabon irgendetwas an der EU verändert? Ein bisschen schon. Zwar kommt der neue Kopf Van Rompuy kaum als EU-Chef herüber, ebenso wenig wie die ‘Außenministerin Ahston. Aber das kann sich ja noch ändern. Europa hat sich bisher immer graduell gewandelt, meistens so, dass man die Veränderungen kaum bemerkt hat, oder [...]

Geschwister-Scholl Preis für Roberto Saviano

Der italienische Autor Roberto Saviano, der mit seinem Bestseller Gomorrha: Reise in das Reich der Camorra weltbekannt wurde, hat heute den Geschwister-Scholl-Preis verliehen bekommen. Für seinen Mut, denn den hat er, wenn auch nicht unbedingt freiwillig. Seit sein Buch erschienen ist muss er ständig seinen Wohnort wechseln, da er auf der Todesliste der Mafia [...]

Europa bald mit Verfassung

Vor zwei Wochen hat die europäische Verfassung mit der Unterschrift von einem sichtlich widerwilligen Vaclav Klaus die letzte Hürde genommen, sie soll schon zum 1.12.2009 in Kraft treten. Eine gute Nachricht? Ich kann es nicht beurteilen. Aber insgesamt finde ich europäische Integration und eine europäische Verfassung gut. Ich weiß allerdings nicht, wie die Union künftig [...]