Letztendlich ist die Euro-Krise eine Anpassungs- und Entwicklungskrise der EU. Während die Finanzmärkte und auch die Wirtschaft schon seit Jahrzehnten global und transnational agieren, sind die EU-Staaten zu großen Teilen noch nationalstaatlich organisiert. Das Projekt EU überwindet diese nationalstaatlichen Prinzipien per Definition, aber immer nur schrittweise und oft schwerfällig. Der Euro war ein großer Schritt in Richtung transnationaler Organisation, und er war bis zur gegenwärtigen Krise stabil, als Weltwährung konkurrenzfähig und zu gewichtig für spekulative Attaken seitens der Finanzmärkte. Heute wird jedoch offenbar, dass die Konstruktion zu halbherzig war, dass die Währung ohne eine nationenübergreifende (EU-weite) Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht dauerhaft funktioniert. Die Politik ist also vor die Herausforderung gestellt diesen Geburtsfehler zu korrigieren. Das ist mit großer politischer Anstregung und einem eindeutigen Bekenntnis zu einem geeinten Europa verbunden. Es würde nicht genügen Euro-Bonds zu schaffen, wenn große Staaten wie Italien (und auch Frankreich) Wackelkandidaten im Herzen des Euro-Raumes sind oder werden können. Die Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten müssen in Ordnung gebracht werden, außerdem müssen Programme zur Förderung der Wirtschaft in schwachen Staaten aufgelegt werden. Doch parallel dazu müssen politische Verhandlungen über eine demokratisch organisierte und legitimierte EU-weite Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnen. Ein erster, vorsichtiger Schritt in diese Richtung ist die Einsetzung einer europäischen Wirtschaftsregierung unter dem Vorsitz von Herman Van Rompuy. Doch muss der Weg weiter beschritten werden, nicht zuletzt weil die europäische Zentralbank nicht langfristig EU-Staaten durch Stützkäufe von Staatsanleihen entlasten kann. Wahrscheinlich arbeiten Wolfgang Schäuble und andere bereits an einer entsprechenden Lösung der aktuellen Krise. Doch ware es wichtig diese Schritte bestimmt und überzeugend zu kommunizieren und politisch in die Tat umzusetzen. Bisher wartete man vergeblich auf ein entsprechendes Pladoyer für Europa von der Regierung, doch darf man weiter hoffen, dass sich Frau Merkel nach den Landtagswahlen im September öffentlich Farbe bekennt – schließlich gehört ein solches Bekenntnis zum Selbstverständnis ihrer Partei und der unseres Landes.
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Eigentlich lese ich selten die FAZ, aber heute liegt sie hier im Café herum und die Lektüre ist sehr amüsant. Auf Seite 3 heißt die Überschrift: Das unaufhörliche Ende der Ära Berlusconi. Wie oft hat man schon gedacht, dass die Zeit von Berlusconi abgelaufen wäre? Schon war Prodi neuer Ministerpräsident, aber der Medienzar kam zurück. Jetzt gab er sogar die Empfehlung ab nicht mehr Zeitung zu lesen, weil da zuviel Schlechtes über ihn steht. Hierzu die FAZ auf der Titelseite: Besonders schade wäre es um die Seite 3, ist doch gerade die italienische Politik nirgends so spannend wie gedruckt – ungelogen! Und tatsächlich: In Bezug auf seine Einflussnahme auf die 17jährige ‘Ruby’ aus dem Gefängnis sagt der Frauenheld Berlusconi: „Es ist besser einer schönen Frau in die Augen zu sehen, als schwul zu sein“. Das ist Entertainment! Aber eben keine Politik und die Schamgrenze des Landes ist schon längst überschritten. Die Kirche und befreundete Parteien wenden sich ab und es wird verdeckt oder offen über den Sturz des Regierungschefs gesprochen. Allein konkret ist nichts in Sicht, und wie man Berlusconi so kennt könnte er sich durchaus noch ein paar Jahre halten! In Italien und den USA nahmen Ermittler hunderte von Mafiosi fest. In der wichtigsten Polizeiaktion gegen die Mafiaorganisation Ndrangheta seit Jahren wurde diese empfindlich getroffen. Ein ermutigender Schlag angesichts der scheinbaren Übermacht solcher Organisationen, die sich bestens mit der Globalisierung arrangiert haben. Einen Eindruck vom Ausmaß dieser Geschäfte geben die Zahlen: 2007 soll die Ndrangheta mit Waffen- und Rauschgifthandel, Mord, Erpressung, Geldwäsche und Prostitution 44 Milliarden Euro umgesetzt haben – ein global agierendes Unternehmen. Bisher betonte die Lega Nord in Italien immer, dass die Mafia eigentlich nur im Süden aktiv sei, doch die aktuellen Verwicklungen zeigen, wie verbreitet die Ndrangheta bereits in Norditalien ist. Bei der Polizeiaktion wurden Güter im Wert von etwa einer Milliarde Euro beschlagnahmt. Viele bemängeln zurecht das Demokratiedefizit der EU. Ein Aspekt davon ist sicherlich die massive und oft schwer zu durchschauende Einflussnahme von Lobbiyisten auf die politischen Entscheidungen in Brüssel. Dabei steht der Lobbyismus grundsätzlich im Spannungsfeld zwischen legitimer Einflussnahme und beratender Funktion und einer Untergrabung der demokratischen Prinzipien und Prozesse bis hin zu Korruption. Abseits der gegenwärtigen Hysterie ob man nun Griechenland in der Euro-Zone ‘mitschleifen’ sollte oder nicht, stößt ein weiteres Mal die Rolle der internationalen Finanzmärkte übel auf, diesmal verkörpert durch die Rating-Agenturen. Diese besitzen das staatlich anerkannte Recht über Wohl oder Weh der Kreditwürdigkeit von ganzen Ländern zu urteilen, und können durch solche ‘objektiven’ Beurteilungen Lawinen vom Ausmaß Argentinien in den 90ern oder jetzt Griechenland lostreten. Das fatale dabei ist, dass auf die Kreditwürdigkeit und die Zahlungsfähigkeit munter mit milliardenschweren Hedge-Fonds spekuliert wird, was es nahezu unmöglich macht, die entstandene Dynamik abzumildern und die Dinge zu wenden. Die Einführung des Euro hat seinerzeit verhindert, dass auf einzelne Landeswährungen spekuliert werden konnte, da diese vom mächtigen Euro abgelöst wurden, beschrieben wurde das Szenario schon in der ‘Globalisierungsfalle’. Doch heute sieht man, dass es doch gehen kann. Das traurige ist, dass diese Art von moralfreier Spekulation für Millionen Menschen große Einschnitte in ihr bescheidenes Auskommen bedeutet, und dass die Suppe ein weiteres Mal mithilfe staatlicher Steuerkredite aus den Euro-Staaten ausgelöffelt werden muss. Die einen spekulieren auf den Staatsbankrott und erzwingen ihn fast unweigerlich, die anderen zahlen die Zeche und soziale Unruhen, Verteilungskämpfe und schwindende Solidarität sind die Folge. Leider scheint sich das System nicht grundlegend zu ändern. Anlässlich dieser sympatischen Geschichte gibt es hier noch das Video von einem humoristischen Interviews mit einem Investmentbanker von John Bird und John Fortune – ein großer Spaß – auch wenn der Humor letzlich erschreckend viel Wahrheit enthält…
Ein sehr guter Artikel – eigentlich eine Rezension – erschien vor ein paar Tagen im Tagesspiegel und ist glücklicherweise auch online verfügbar. Besprochen wird der Text „Okolonolja“ (etwa: Gegen null), der unter einem Pseudonym zunächst relativ unspektakulär im Rahmen einer russischen Zeitschrift erschien. Brisant und bekannt wurde die Sache erst, als die Vermutung entstand der Autor sei Wladislaw Surkow, der auch als dritter Mann Russlands nach Putin und Medjedew betrachtet wird. Er ist der Erfinder des Begriffes und wohl auch zum Teil der Praxis der ‘gelenkten Demokratie’ – umso interessanter und rätselhafter ist es, dass er einen solchen Roman geschrieben haben soll. Denn darin handelt es sich nicht nur um eine ‘postmoderne Tour de Force durch Meta-Ebenen, Polit-Zitate und literarische Referenzen von Shakespeare bis Nabokov (Tagesspiegel)’, sondern um einen höchst konflikthaften, hellsichtigen und schonungslosen Roman, der letztlich die politischen Verhältnisse und Machtgefüge des russischen Staates aus der Sicht eines der Mächtigen beschreibt, wobei der Autor kaum mit dem Status Quo oder den gängigen Praxen dieser Machtpolitik einverstanden sein dürfte, gleichzeitig aber keine Alternative sieht. So im Zitat eine Verfassungsschützerin: „Wir kennen so viele schmutzige Geheimnisse – wenn wir die aktivieren würden, flöge der gesamte Staatsapparat dieses und nicht nur dieses Landes in die Luft … So traurig es klingen mag: Korruption und organisiertes Verbrechen sind gleichermaßen tragende Konstruktionen der sozialen Ordnung wie die Schule, die Polizei und die Moral. Beseitige sie, und das Chaos beginnt.“ Eine zynische Sicht der Dinge, die jedoch die Verhältnisse in Russland treffend beschreiben dürfte. Doch auch der Held der Geschichte kennt keine befriedigende Antwort darauf in dieser modernen Tragödie. In diesem News-Blog zu Osteuropa gibt es eine kritische Beurteilung von Surkow mit Biographie und eine weitere interessante Besprechung des Geschichte aus der Feder eines Russland-Professors und freien Mitarbeiters der Neuen Züricher Zeitung. Der Roman wird hier allerdings als inszenierter Coup und als ‘Einsatz von Literatur als Polittechnologie’ bezeichnet, mit der der Autor seiner Vision einer ‘Futurisierung’ und intellektuellen Modernisierung Russlands näher kommen möchte. Er könnte so als Entwurf eines Neubeginns und einer Abkehr von alten Modalitäten gelesen werden, die sich in der Zukunft ebenso als Hirngespinste der Vergangenheit erledigt haben könnten wie die irrealen Figuren des Romans.
Bei all den negativen Schlagzeilen über Griechenland in diesen Tagen gab es gestern im TV eine Gelegenheit auch mal wieder an die schönen Seiten des Landes erinnert zu werden: Es lief James Bond – Im Angesicht des Todes – meiner Meinung nach einer der Besten Bond-Filme. Die meiste Zeit spielt er an wunderschönen griechischen Schauplätzen – im ionischen Meer, auf Korfu, oder – für das große Finale - am Felsen bei den Metéora-Klöstern.
Hat der Vertrag von Lissabon irgendetwas an der EU verändert? Ein bisschen schon. Zwar kommt der neue Kopf Van Rompuy kaum als EU-Chef herüber, ebenso wenig wie die ‘Außenministerin Ahston. Aber das kann sich ja noch ändern. Europa hat sich bisher immer graduell gewandelt, meistens so, dass man die Veränderungen kaum bemerkt hat, oder sie als keinen allzu großen Schritt empfand. Aber wenn man sich die EU heute ansieht, dann erkennt man die gestalterische Kraft auch dieses schleichenden Prozesses. Vielleicht wird es in Zukunft also nicht mehr so sein, dass der spanische EU-Ratspräsident einen EU-Amerika-Gipfel vorbereitet, ohne den Präsidenten des Rates zu informieren. Der italienische Autor Roberto Saviano, der mit seinem Bestseller Gomorrha: Reise in das Reich der Camorra Vor zwei Wochen hat die europäische Verfassung mit der Unterschrift von einem sichtlich widerwilligen Vaclav Klaus die letzte Hürde genommen, sie soll schon zum 1.12.2009 in Kraft treten. Eine gute Nachricht? Ich kann es nicht beurteilen. Aber insgesamt finde ich europäische Integration und eine europäische Verfassung gut. Ich weiß allerdings nicht, wie die Union künftig zu Themen wie Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Asylpolitik usw. stehen wird und eine Schwäche der Verfassung ist ja, dass sie nur einstimmig geändert werden kann, statt z.B. mit 2/3-Mehrheit. |
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Die Europäischen Entscheidungsträger sind oftmals nicht in der Lage über bestimmte Zusammenhänge ausreichend informiert zu sein, um objektive Entscheidungen zu treffen, doch ist der Rückgriff auf hervorragend informierte Lobbyisten und Berater meist mit einer Interessenpolitik und Einflussnahme von deren Seite verbunden. Oft bleibt es jedoch auch nicht bei purer Beratung, sondern es wird geworben, umworben, geschenkt und Druck ausgeübt, um Entscheidungsträger in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen. So üben Lobbyisten enorme politischen Macht aus, ohne, dass sie ein demokratisches Mandat hätten. 
